Deutschland und Frankreich einigen sich auf Uploadfilter und bringen Artikel 13 doch noch auf die Strecke! ?
Es gibt schlechte Nachrichten: Erst kürzlich gab es in Sachen Artikel 13 bzw. Uploadfilter ein Signal der Entwarnung, da immer mehr EU Mitglieder den Plan zur Zerstörung des Internets wie wir es kennen, dann plötzlich doch nicht mehr so toll fanden. Doch jetzt kommen Deutschland und Frankreich überraschend mit einer Einigung/Verschärfung.
05.02.2019
Anscheinend haben beide Länder sich trotz der großen allgegenwärtigen Zweifel an der technischen Umsetzung und trotz der größten Online Petition in der Geschichte der Menschheit, im stillen Kämmerlein doch noch weiter unterhalten und beschlossen nun ihr Ding zu machen, egal was ein großer Teil ihrer Bürger dazu denkt.
Das können die, weil sie (aufgrund der Bevölkerungsstärke beider Länder) eine gewisse Deutungsmacht haben. Heute wurde ihr Beschluss geleakt und er hat gute Chancen das Ruder nochmal rumzureissen, ins negative:
Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien:
1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat
Deutschland und Frankreich, die eigentlich eine sehr unterschiedliche Einstellung zu der ganzen Sache hatten, haben sich also gefunden in einem Kompromiss, der Artikel 13 sogar weiter verschärft und das vermutlich nur weil die das noch schnell durchbekommen wollen, vor den neuen Wahlen für das EU-Parlament.
Was das bedeutet wurde schon oft geschrieben. Hier wurde es heute am besten subsummiert, wie ich finde:
Der deutsch-französische Kompromiss ist:
A deal that guarantees that every existing small platform will be destroyed and no new ones can be started, leaving Europe in the hands of US Big Tech — forever.
Was können wir tun?
Zunächst einmal lest Julias Reda’s Artikel, die wie immer alle Hintergründe am besten zusammenfasst. Kontaktiert die deutschen EU-Parlametarier und sagt ihnen, dass ihr sie nicht wieder wählen werdet, wenn sie für diesen Schwachsinn stimmen.
Erzählt allen die ihr kennt und denen das freie Internet etwas bedeutet von dieser Petition, die jetzt schon fast fünf Millionen Unterzeichner hat. Es sollen noch mehr werden!
Mir wird Angst und Bange bei dem Gedanken an ein Internet in den Händen weisser alter geldgeiler Männer (aka Rechteinhaber). Drücken wir die Daumen, dass die richtigen Leute noch zur Vernunft kommen.
Ach so: und wenn das die Idee eines ’neuen‘ Europas, gezeugt aus deutscher und französischer Einigkeit ist, dann kann ich da gut und gerne drauf verzichten.
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